Die Auswirkungen der Beendigung des Vertrages im Falle von Daten als Gegenleistung sind in Art. 13 und 16 DSDC. Kunst. 13 Abs. 13 2 lit. b) sieht vor, dass der Anbieter alle Maßnahmen ergreift, “die zu erwarten sind, um von der Verwendung der Gegenleistung mit Ausnahme des Geldes abzusehen, das der Verbraucher im Austausch für die digitalen Inhalte und alle anderen vom Anbieter im Zusammenhang mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte erhobenen Daten, einschließlich der vom Verbraucher bereitgestellten Inhalte (…) bereitgestellt hat”. Andere Pflichten des Lieferanten im Falle einer Kündigung betreffen die Übertragbarkeit von Daten und nutzergenerierten Inhalten, die vom Lieferanten aufbewahrt werden, Art. 13 Abs. 13 2 lit. c). [34] Art. 16 Abs.

4 sieht ähnliche Regeln für die Beendigung langfristiger Verträge vor. Was im DSDC nicht vorgesehen ist, ist ein Anspruch auf Erstattung der Gewinne, die der Lieferant auf der Grundlage der Daten des Verbrauchers vor der Kündigung erzielt. Angesichts des Vollharmonisierungsansatzes des DSDC erscheint es jedoch kaum vorstellbar, für einen solchen Anspruch auf nationales Recht Bezug zu nehmen. Siehe auch: atypische Arbeit; Gelegenheitsarbeiter; Arbeitsvertrag; Massenbeschäftigung; wirtschaftlich abhängige Arbeitnehmer; Mitarbeiter; befristete Arbeit; Zersplitterung der Erwerbsbevölkerung; IKT-basierte mobile Arbeit; neue Beschäftigungsformen; Telearbeit; Leiharbeit; Schwarzarbeit. Das DSDC konzentriert sich hauptsächlich auf die Rechte des Verbrauchers und die Pflichten des Lieferanten und überlässt die Pflichten des Verbrauchers im Bereich des autonomen nationalen Vertragsrechts. [22] Gemäß Artikel 5 DSDC stellt der Anbieter die digitalen Inhalte a) dem Verbraucher oder (b) einem Dritten zur Verfügung, der eine physische oder virtuelle Einrichtung betreibt, die dem Verbraucher die digitalen Inhalte zur Verfügung stellt oder dem Verbraucher den Zugriff ermöglicht und der vom Verbraucher für den Empfang der digitalen Inhalte ausgewählt wurde”. [23] Abgesehen davon, dass Art. 3 bestätigt die Möglichkeit, Daten als Gegenleistung zu verwenden, die DSDC präzisiert in einem solchen Fall nicht weiter die vertraglichen Verpflichtungen des Verbrauchers. Hinsichtlich der Beurteilung der Fairness kann darüber diskutiert werden, ob die Bereitstellung von Daten durch den Verbraucher und seine Einwilligung der “Hauptgegenstand” des Vertrags sind und als solcher von der Beurteilung ihrer Fairness gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln.

Aber auch wenn man Art. 4 Abs. 2, eine solche Befreiung sollte nur die Übermittlung von Daten und die Zustimmung als solche umfassen, aber nicht die spezifischen Bedingungen, die in den Datenschutzrichtlinien festgelegt sind. Deutsche Gerichte haben Die Begriffe in der Datenschutzpolitik wiederholt als unfair im Sinne von Kunst beurteilt. 3 Abs. 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln, wenn der Zweck der Datenverarbeitung in einer vagen und unspezifischen Sprache abgefasst wurde. [16] Diese Rechtsprechung steht sowohl im Einklang mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln als auch mit der DSGVO. [17] Die Zustimmung des Verbrauchers zur Verarbeitung seiner Daten basiert in der Regel auf der Datenschutzrichtlinie des Dienstanbieters. Solche Datenschutzrichtlinien sind Standardbegriffe im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und müssen daher den Anforderungen an Fairness und Transparenz entsprechen. Dies wird auch durch Erwägung 42 DSGVO unterstrichen. [15] Eine spezifische Gültigkeitsbelange für Verträge mit personenbezogenen Daten als Gegenleistung wird durch Art.

7 Abs. 4 DSGVO: “Bei der Beurteilung der freien Einwilligung ist zu berücksichtigen, ob u. a. die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig ist, die für die Erfüllung dieses Vertrags nicht erforderlich ist.” Auf den ersten Blick scheint die Regel ein klares Verbot von Verträgen zu schaffen, die einen Zusammenhang zwischen der Einwilligung der betroffenen Person und der Erbringung einer Dienstleistung herstellen. [20] Gemäß Artikel 3 Absatz 1